2006-07-02 17:38 CEST [direkter Link]
Türkei: Freie Meinung als Terrordelikt
"[...] Gleich nach dem Parlamentsvotum in Ankara meldete sich Justizminister Cemil Cicek mit dem bemerkenswerten Satz zu Wort, er hoffe darauf, dass das Gesetz nicht angewendet werde."
"[...] Gleich nach dem Parlamentsvotum in Ankara meldete sich Justizminister Cemil Cicek mit dem bemerkenswerten Satz zu Wort, er hoffe darauf, dass das Gesetz nicht angewendet werde."
Wenn die Legislative Gesetze verabschiedet, die gar nicht angewendet werden sollen, hat das politische System bereits versagt - und das nicht nur in der Türkei
