2006-07-04 20:46 CEST [direkter Link]
Große Koalition über Verschärfung der Anti-Terrorgesetze einig
"Schwarz-Rot will die 'bewährten' Überwachungsregelungen aus dem Terrorismusbekämpfungsgesetz beibehalten und ausdehnen. Darauf haben sich Innenpolitiker der Koalitionsfraktionen mit dem Bundesinnenministerium anhand eines Entwurfs für ein 'Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz' geeinigt."
"Schwarz-Rot will die 'bewährten' Überwachungsregelungen aus dem Terrorismusbekämpfungsgesetz beibehalten und ausdehnen. Darauf haben sich Innenpolitiker der Koalitionsfraktionen mit dem Bundesinnenministerium anhand eines Entwurfs für ein 'Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz' geeinigt."
Zeit ist relativ - vor allem bei befristeten Gesetzen
