2007-08-08 23:02 CEST [direkter Link] (letzte Änderung: 2007-08-08 23:03 CEST)
Heise online: Bundesregierung beschließt zentrale Steuerdatei
"Das in der Urlaubszeit mit nur acht Ministern besetzte Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den heftig umstrittenen Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2008 gebilligt. Im Zuge der bereits laufenden Einführung einer einheitlichen Steuernummer und der elektronischen Lohnsteuerkarte von 2011 an soll damit zugleich eine umfangreiche zentrale Datenbank über alle Bürger entstehen. In die beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) geführten Datensammlungen sollen auch sensible Angaben zur Religionszugehörigkeit sowie zu Steuerklassen und Freibeträgen etwa für Kinder oder außergewöhnliche Belastungen gespeichert werden."
"Das in der Urlaubszeit mit nur acht Ministern besetzte Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den heftig umstrittenen Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2008 gebilligt. Im Zuge der bereits laufenden Einführung einer einheitlichen Steuernummer und der elektronischen Lohnsteuerkarte von 2011 an soll damit zugleich eine umfangreiche zentrale Datenbank über alle Bürger entstehen. In die beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) geführten Datensammlungen sollen auch sensible Angaben zur Religionszugehörigkeit sowie zu Steuerklassen und Freibeträgen etwa für Kinder oder außergewöhnliche Belastungen gespeichert werden."
Zumindest haben einige Politiker ernsthaft etwas gegen das Sommerloch unternommen
